AGB | 123energie

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zu den Gas AGB's

Strom

1. Allgemeines

Die nachfolgenden AGB gelten für alle mit der PFALZWERKE AKTIENGESELLSCHAFT (im Folgenden „PFALZWERKE“ genannt) geschlossenen Stromlieferungsverträge für die Produkte der Marke 1∙2∙3energie.

 

2. Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand des Vertrages ist die Stromlieferung für den Eigenverbrauch von Privat- und Gewerbekunden in Niederspannung ohne Leistungsmessung. Der Kunde bezieht seinen Gesamtbedarf an elektrischer Energie für die vom Kunden angegebene Verbrauchsstelle aus dem Niederspannungsnetz des jeweiligen örtlichen Netzbetreibers zu den Bedingungen dieses Vertrages. Ausgenommen ist die Bedarfsdeckung durch Eigenanlagen der Kraft-Wärme-Kopplung bis 50 Kilowatt elektrischer Leistung und aus erneuerbaren Energien; ferner durch Eigenanlagen, die ausschließlich der Sicherstellung des Elektrizitätsbedarfs bei Aussetzen der Stromversorgung dienen (Notstromaggregate). Notstromaggregate dürfen außerhalb ihrer eigentlichen Bestimmung nicht mehr als 15 Stunden monatlich zur Erprobung betrieben werden.

2.2 Die elektrische Energie wird dem Kunden am Hausanschluss der Verbrauchsstelle zur Verfügung gestellt. Voraussetzung für die Belieferung von Privat- und Gewerbekunden mit elektrischer Energie in Niederspannung ist, dass die Kunden über eine in der Grundversorgung übliche Messeinrichtung verfügen (Ein-, Doppeltarifzähler oder Smart Meter). Die Belieferung von Reservestromanlagen (z. B. beim Betrieb von Blockheizkraftwerken) sowie von Anlagen mit registrierender Leistungsmessung (RLM-Messung) ist ausgeschlossen.

 

3. Vertragsabwicklung

3.1 Alle Produkte der Marke 1∙2∙3energie sind Online-Produkte, d.h. die gesamte Vertragsabwicklung erfolgt über das Internet bzw. per E-Mail.

3.2 Rechnungen und Preisinformationen sowie sämtliche Korrespondenz oder Informationen erhält der Kunde ausschließlich per E-Mail. Ein postalischer Versand von Rechnungen ist ausgeschlossen.

3.3 Der Kunde erhält seine Registrierungsbestätigung per E-Mail. Er wird darin aufgefordert, sich auf der Homepage www.123energie.de für den Kunden-Log-in zu registrieren. Der Kunde kann dort seine persönliche Daten einsehen und ändern sowie seine Abschlagszahlungen anpassen. Die aktuelle Rechnung und die Rechnungshistorie sowie alle Vertrags- und Verbrauchsdaten können im Kunden-Log-in-Bereich eingesehen werden.

3.4 Änderungen seiner E-Mail-Adresse hat der Kunde unverzüglich und unaufgefordert über den Kunden-Log-in mitzuteilen.

 

4. Vertragsverhältnis und Lieferbeginn

4.1 Der Kunde stellt über das Internet oder in Textform einen Antrag bei den PFALZWERKEN auf Versorgung mit elektrischer Energie. Nach Eingang des Antrags erhält der Kunde von den PFALZWERKEN unverzüglich eine Eingangsbestätigung in Textform. Ein Vertragsverhältnis kommt hierdurch noch nicht zustande.

4.2 Die PFALZWERKE behalten sich vor, vor Annahme des Antrags eine Prüfung der Bonität des Kunden über eine im Wirtschaftsverkehr anerkannte Auskunftei vorzunehmen. Ergeben sich aufgrund der Prüfung berechtigte Zweifel an der Bonität des Kunden, können die PFALZWERKE den Vertragsschluss verweigern oder von der Zahlung von Vorauszahlungen abhängig machen.

Bei berechtigten Zweifeln an der Bonität des Kunden sind die PFALZWERKE berechtigt, auch während der Vertragslaufzeit eine Bonitätsprüfung des Kunden über eine im Wirtschaftsverkehr anerkannte Auskunftei vorzunehmen.

4.3 Der Vertragsschluss und der Lieferbeginn erfolgen zum nächst möglichen Termin ab Eingang des Antrags bei den PFALZWERKEN, sobald den PFALZWERKEN eine Kündigungsbestätigung bzgl. des bestehenden Stromlieferungsvertrages des Kunden durch den bisherigen Lieferanten sowie eine Bestätigung über den Beginn der Netznutzung durch den örtlichen Netzbetreiber vorliegen. Ziffer 4.2 bleibt unberührt. Nach Erfüllung der vorgenannten Voraussetzungen erhält der Kunde unverzüglich eine Bestätigung über den Vertragsschluss und den Beginn der Lieferung in Textform.

4.4 Das vom Kunden gewählte und von den PFALZWERKEN zu liefernde Produkt ergibt sich aus dem Antrag des Kunden und der entsprechenden Vertragsbestätigung der PFALZWERKE.

4.5 Der Kunde kann in seinem Antrag einen Wunschtermin für den Lieferbeginn angeben. Sollten die unter Ziffer 4.3 genannten Voraussetzungen allerdings zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorliegen, erfolgt die Lieferung zum nächstmöglichen Termin. Der genaue Lieferbeginn wird dem Kunden in der Vertragsbestätigung mitgeteilt.

4.6 Liegt die Bestätigung über den Beginn der Netznutzung nicht bis spätestens zwölf Monate nach Antragseingang vor und liegt innerhalb des gleichen Zeitraums keine Kündigungsbestätigung des derzeitigen Lieferanten vor, wird der Antrag des Kunden gegenstandslos. Der Kunde kann jederzeit einen neuen Antrag stellen.

4.7 Die PFALZWERKE werden dem Kunden die Gründe für das Fehlschlagen der Netznutzung mitteilen, sofern sie Kenntnis über die Gründe haben.

 

5. Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

5.1 Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Produkt und beginnt mit dem in der Vertragsbestätigung genannten Liefertermin.

5.2 Der Vertrag verlängert sich jeweils um den vereinbarten Verlängerungszeitraum, sofern er nicht mit der jeweils vom Produkt abhängigen Kündigungsfrist zum Vertragsende in Textform gekündigt wird. Das Kündigungsrecht nach Maßgabe von Ziffer 5.4, 6.1, 9.6 oder 20 bleibt unberührt.

5.3 Sofern keine abweichende Dauer der Vertragsverlängerung vereinbart wurde, gelten 12 Monate als vereinbart. Sofern keine abweichende Dauer der Kündigungsfrist vereinbart wurde, gelten 6 Wochen als vereinbart.

5.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die PFALZWERKE werden die außerordentliche Kündigung zwei Wochen vorher gegenüber dem Kunden androhen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

– sich der Kunde mit einer Forderung von mindestens 100,00 € einschließlich Kosten im Verzug befindet und trotz Mahnung seiner Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,

– wenn der Kunde sich mit zwei monatlichen Abschlagszahlungen in Rückstand befindet und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist keine Zahlung leistet oder

– die Voraussetzungen der Belieferung gemäß Ziffer 2 nicht vorliegen oder später wegfallen.

Den Pfalzwerken steht auch ein außerordentliches Kündigungsrecht ohne vorherige Androhung zu, wenn der Kunde schuldhaft grob vertragswidrig handelt, indem er
z. B. Manipulationen an der Messeinrichtung vornimmt. Eine Kündigung bedarf der Textform.

5.5 Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche, insbesondere von Schadensersatzansprüchen wegen vom Kunden verschuldeter nicht fristgerechter oder außerordentlicher Beendigung des Vertrags, behalten sich die PFALZWERKE vor.

5.6 Wird der Vertrag vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit beendet, so wird der Verbrauch des Kunden zeitanteilig abgerechnet. Etwaige Über- oder Minder-zahlungen werden dem Kunden durch die PFALZWERKE erstattet bzw. sind vom Kunden an die PFALZWERKE nachzuzahlen.

 

6. Umzug des Kunden

6.1 Bei einem Umzug muss der Kunde den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen in Textform kündigen.

6.2 Der Kunde ist bis zum Wirksamwerden der Kündigung zur Bezahlung der an der bisherigen Verbrauchsstelle zur Verfügung gestellten und abgenommenen elektrischen Energie verpflichtet.

6.3 Es erfolgt keine automatische Mitnahme des bestehenden Vertrags für die neue Verbrauchsstelle.

 

7. Messung

Die vom Kunden an der Übergabestelle bezogene elektrische Energie wird durch die jeweils vom Messstellenbetreiber gestellte Messeinrichtung erfasst. Der Kunde ist verpflichtet, den PFALZWERKEN unverzüglich Verlust, Beschädigung oder Störung der Messeinrichtung mitzuteilen.

 

8. Ablesung der Messeinrichtung

8.1 Zum Lieferbeginn und Lieferende werden die PFALZWERKE für die Zwecke der Abrechnung jeweils den Zählerstand verwenden, den der örtliche Netzbetreiber, der Messstellenbetreiber oder der Messdienstleister übermittelt.

8.2 Für die Verbrauchsabrechnung wird der Kunde nach Aufforderung durch die PFALZWERKE den Zählerstand an seiner Verbrauchsstelle ablesen und diesen mit Angabe des Ablesedatums über das Internet oder in Textform übermitteln.

8.3 Für den Fall, dass der Kunde eine zumutbare Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt, sind die PFALZWERKE berechtigt, auf der Grundlage der letzten Abrechnung oder bei einem Neukunden nach dem angegebenen Verbrauch des Kunden bzw. nach der Verbrauchsprognose des Netzbetreibers zu schätzen. Alternativ können die PFALZWERKE in diesem Fall auf Kosten des Kunden einen Dritten mit der Ablesung beauftragen.

 

9. Preise und Preisanpassungen

9.1 Die Preise für die Belieferung sowie die Höhe der Abschlagszahlungen ergeben sich aus der Registrierungsbestätigung und der Vertragsbestätigung der PFALZWERKE.

9.2 Im Strompreis sind die folgenden Kosten enthalten: Beschaffungs- und Vertriebskosten, die Umsatzsteuer, die Stromsteuer, die an den Netzbetreiber zu entrichtenden Entgelte, die Kosten der Abrechnung, die Konzessionsabgaben, das Entgelt für Messung und Verrechnung, die Mehrbelastungen aus den Verpflichtungen des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) sowie die Umlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), nach § 19 Abs. 2 StromNEV (StromNEVUmlage), nach § 18 AbLaV (Umlage für abschaltbare Lasten) und nach
§ 17 f. EnWG (Offshore-Umlage).

9.3 Preisänderungen durch die PFALZWERKE erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 BGB. Der Kunde kann dies nach § 315 Abs. 3 BGB zivilgerichtlich überprüfen lassen. Bei der einseitigen Leistungsbestimmung durch die PFALZWERKE sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung nach Ziff. 9.2 maßgeblich sind. Die PFALZWERKE sind bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung durchzuführen. Bei der Preisermittlung sind die PFALZWERKE verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen.

9.4 Die PFALZWERKE nehmen nach Ablauf der Preisgarantie sowie während der jeweiligen Vertragslaufzeit mindestens alle zwölf Monate eine Überprüfung der Kostenentwicklung vor. Die PFALZWERKE haben den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben betriebswirtschaftlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Insbesondere dürfen die PFALZWERKE Kostensenkungen nicht später

weitergeben als Kostensteigerungen.

9.5 Änderungen der Preise werden erst nach Mitteilung in Textform an den Kunden wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss.

9.6 Ändern die PFALZWERKE die Preise, so hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Hierauf werden die PFALZWERKE den Kunden in der textlichen Mitteilung über die bevorstehende Änderung ausdrücklich hinweisen. Die Kündigung bedarf der Textform. Die PFALZWERKE haben die Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform zu

bestätigen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung nach den Ziffern 5.2, 5.4, 6.1 und 20 bleibt unberührt.

9.7 Abweichend von vorstehenden Ziffern 9.2 bis 9.5 werden Änderungen der Umsatzsteuer gemäß Umsatzsteuergesetz ohne Ankündigung und ohne außerordentliche Kündigungsmöglichkeit an den Kunden weitergegeben.

9.8 Ziffern 9.2 bis 9.5 gelten auch, soweit künftig neue Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasste, die Beschaffung, Erzeugung, Netznutzung (Übertragung und Verteilung), Messung oder den Verbrauch von elektrischer Energie betreffende Mehrbelastungen oder Entlastungen wirksam werden.

 

10. Zahlung und Verzug

10.1 Rechnungen und Abschläge werden zu dem von den PFALZWERKEN angegebenen Zeitpunkt fällig.

10.2 Die Zahlungsweise ist im Vertrag, in Abhängigkeit zum Produkt, festgelegt. Hat der Kunde für seine vertraglichen Zahlungspflichten ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, hat er sicherzustellen, dass auf seinem Konto die notwendige Deckung vorhanden ist. Die PFALZWERKE sind nicht verpflichtet, von einem SEPA-Lastschriftmandat Gebrauch zu machen, sofern es zu einer Rücklastschrift gekommen ist. Die PFALZWERKE sind berechtigt, dem Kunden für die Rückgabe der Lastschrift die Kosten ohne Aufschläge weiter zu verrechnen, die den PFALZWERKEN von der Bank des Kunden sowie ihrer eigenen Bank (2,00 € je Rücklastschrift) in Rechnung gestellt werden.

10.3 Macht der Kunde anstelle dem SEPA-Lastschriftmandat von alternativen Zahlungsweisen (z. B. Überweisung) Gebrauch, sind die PFALZWERKE berechtigt, dem Kunden den hierfür entstehenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen.

10.4 Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen nur zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung,

10.4.1 soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder

10.4.2 sofern

– der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und

– der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist.

10.5 Bei Zahlungsverzug des Kunden werden die PFALZWERKE, wenn sie erneut zur Zahlung auffordern, dem Kunden pro Mahnung einen Betrag in Höhe von 1,00 € in Rechnung stellen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass kein oder gegenüber der Pauschale wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

10.6 Wenn die PFALZWERKE bei Zahlungsverzug des Kunden den Betrag (ab einer Höhe von 100,00 € einschließlich Kosten ohne Berücksichtigung nicht titulierter Forderungen, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat) durch einen Beauftragten einziehen lassen, berechnen die PFALZWERKE die dafür angefallenen Kosten ohne Aufschlag.

10.7 Die Pfalzwerke behalten sich bei Zahlungsverzug des Kunden vor, Verzugszinsen nach Maßgabe von § 288 BGB zu fordern.

10.8 Sollte im Fall eines Widerrufs des Vertrags durch den Kunden eine Rückerstattungspflicht der PFALZWERKE von bereits geleisteten Zahlungen entstehen, werden die PFALZWERKE diese Zahlungen auf das vom Kunden angegebene Konto erstatten bzw. zurück überweisen. Im Falle einer Barzahlung des Kunden ist dieser verpflichtet, auf Aufforderung der PFALZWERKE ein Konto

mitzuteilen, damit etwaige Zahlungen durch Überweisung auf dieses Konto zurück erstattet werden können. Eine Barauszahlung erfolgt nicht. Ziffer 10.8 gilt nur für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.

 

11. Unterbrechung und Wiederherstellung der Versorgung

11.1 Die PFALZWERKE sind berechtigt, die Energieversorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde in nicht unerheblichem Maße schuldhaft seinen vertraglichen Pflichten zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.

11.2 Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, sind die PFALZWERKE berechtigt, die Energieversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt.

11.3 Wegen Zahlungsverzuges dürfen die PFALZWERKE eine Unterbrechung nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100,00 € einschließlich Kosten in Verzug ist. Hierbei bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat.

11.4 Der Beginn der Unterbrechung der Energieversorgung ist dem Kunden drei Werktage im Voraus anzukündigen.

11.5 Die PFALZWERKE haben die Energieversorgung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Für Sperrungen und Öffnungen berechnen die PFALZWERKE die dafür vom zuständigen Netzbetreiber in Rechnung gestellten Kosten ohne Aufschläge an den Kunden weiter.

 

12. Abrechnung und Abschlagszahlungen

12.1 Die erste Abschlagszahlung wird zum Lieferbeginn fällig. Die weiteren Zahlungstermine ergeben sich aus der Vertragsbestätigung oder aus der Jahres- bzw. Schlussrechnung.

12.2 Die tatsächliche Verbrauchsmenge wird in Zeitabschnitten abgerechnet, die 12 Monate nicht wesentlich überschreiten. Der Differenzbetrag in einem Abrechnungszeitraum errechnet sich aus der Summe der Abschlagszahlungen und den tatsächlichen Verbrauchskosten und ggf. gewährten Boni und ist zu dem in der Abrechnung genannten Fälligkeitszeitpunkt vom Kunden zu zahlen (vgl. Ziffer 10.1).

12.3 Ergibt sich bei der Jahresrechnung ein Guthaben, so wird dieses von den PFALZWERKEN unverzüglich ausgezahlt, sofern der nächste fällige Abschlag nach Rechnungserstellung ausgeglichen ist.

12.4 Im Falle von Preisänderungen sind die PFALZWERKE berechtigt, die zukünftig anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Preisänderung entsprechend anzupassen.

 

13. Bonuszahlungen

13.1 Sofern die PFALZWERKE einen einmaligen Bonus gewähren, wird dieser mit der ersten Rechnung, die nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit erstellt wird, gutgeschrieben. Voraussetzung dafür ist, dass das Vertragsverhältnis nicht vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit endet und der Kunde nicht in den letzten sechs Monaten vor der Antragsstellung bereits an der gegenständlichen Verbrauchsstelle durch die PFALZWERKE beliefert wurde.

13.2 Stellt der Kunde innerhalb von zwei Monaten nach einem Umzug erneut einen Antrag auf Belieferung und wird er von den PFALZWERKEN mit elektrischer Energie an der neuen Verbrauchsstelle beliefert, so erhält der Kunde für die zeitanteilige Laufzeit an der vorhergehenden Verbrauchstelle ungeachtet Ziffer 13.1 den anteilsmäßigen Bonus ausgezahlt.

 

14. Berechnungsfehler

14.1 Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtung eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so werden die PFALZWERKE die Überzahlung zurückerstatten bzw. hat der Kunde den Fehlbetrag nachzuentrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermitteln die PFALZWERKE den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder auf Grund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung, die tatsächlichen Verhältnisse werden angemessen berücksichtigt. Bei Berechnungsfehlern auf Grund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zu Grunde zu legen.

14.2 Ansprüche nach Ziffer 14.1 sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.

 

15. Leistungspflicht und Haftung

15.1 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsbelieferung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, die PFALZWERKE von der Leistungspflicht befreit. Etwaige daraus resultierende Schadensersatzansprüche

sind gegen den Netzbetreiber geltend zu machen, § 18 StromNAV. Satz 1 und 2 gelten nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Sperrmaßnahmen der PFALZWERKE entgegen Ziffer 11.2 ff. beruht.

15.2 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung des Grundpreises bleibt bei einer Befreiung der PFALZWERKE von der Lieferpflicht gemäß Ziff. 15.1, Satz 1 unberührt.

15.3 Vorbehaltlich Ziffer 15.5 haften die PFALZWERKE nur, wenn eine schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gegeben ist oder der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der PFALZWERKE, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht. Die PFALZWERKE haften auch bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, wobei die Haftung im Falle leichter Fahrlässigkeit auf die Höhe

des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens begrenzt ist. Weiterhin haften die PFALZWERKE, wenn und soweit sie eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben oder einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

15.4 Die PFALZWERKE werden dem Kunden auf Verlangen über die mit der Schadensverursachung

durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn diese Tatsachen den PFALZWERKEN bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

15.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und des Haftpflichtgesetzes bleiben unberührt.

 

16. Mitteilungen und Auftrag bei Änderungen

Der Kunde hat den PFALZWERKEN unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner E-Mail-Adresse, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner Bankverbindung sowie seiner Rechtsform in Textform mitzuteilen bzw. im Kunden-Log-in-Bereich zu aktualisieren, es sei denn, dies ist dem Kunden nicht zumutbar.

 

17. Rechtsnachfolge

17.1 Der Vertrag gilt auch für die jeweiligen Rechtsnachfolger der Vertragsparteien.

17.2 Die PFALZWERKE sind berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen Dritten zu

übertragen, sofern der Kunde zustimmt. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht

innerhalb von vier Wochen nach der Mitteilung in Textform über die Übertragung mindestens in

Textform widerspricht. Der Kunde wird in der Mitteilung über die Übertragung auf diese Folgen gesondert hingewiesen.

17.3 Einer Zustimmung des Kunden bedarf es jedoch nicht, wenn die Rechte und Pflichten auf ein mit den PFALZWERKEN verbundenes Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. des Aktiengesetzes (AktG) übertragen werden.

 

18. Beauftragung Dritter

Die PFALZWERKE sind berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Dritter zu bedienen.

 

19. Aufrechnung

Der Kunde kann nur mit einer Gegenforderung aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.

 

20. Vertragsänderungen und Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

20.1 Die PFALZWERKE sind berechtigt, die Vertragsbedingungen und/oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Änderungen werden jeweils zum Monatsbeginn wirksam. Sie werden dem Kunden in Form einer textlichen Mitteilung sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden angekündigt. Gleichzeitig werden die Pfalzwerke die Änderungen auf ihrer Internetseite bekannt geben.

Im Falle der Änderung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Kunde berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist in Textform zu kündigen.

20.2 Kündigt der Kunde nicht, gelten die geänderten Vertragsbedingungen und/oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab dem angekündigten Zeitpunkt. Die PFALZWERKE werden den Kunden auf diese Folgen in der Ankündigung der Vertragsanpassung hinweisen.

 

21. Außergerichtliche Streitbeilegung

21.1 Die PFALZWERKE werden Beschwerden des Kunden innerhalb einer Frist von vier Wochen schriftlich oder in Textform beantworten. Sollte der Beschwerde nicht abgeholfen werden, hat der Kunde zur Beilegung der Streitigkeit die Möglichkeit, die Schlichtungsstelle nach § 111 b des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) anzurufen (Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: 030 2757240-0, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de, www.schlichtungsstelle-energie.de).

21.2 Weitere Informationen zu Beschwerden bzw. zur Streitbeilegung erhält der Kunde beim Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas (Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030 22480-500, Telefax: 030 22480-323, E-Mail: verbraucherserviceenergie@bnetza.de, www. bundesnetzagentur.de).

 

22. Gerichtsstand

22.1 Gerichtsstand ist Ludwigshafen am Rhein, wenn beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat.

22.2 Liegen die Voraussetzungen von Satz 1 nicht vor, ist der Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Liefervertrag der Ort der Elektrizitätsabnahme durch den Kunden.

 

23. Rechtswahl

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

Stand: 12.08.2015